Europa hat gewählt

Hallo Welt!

Vom 4. bis zum 7. Juni fanden europaweit die Wahlen zum Europaparlament statt, gestern schließlich auch in Deutschland. Auch ich habe freilich meine Stimme abgegeben, vorher sogar selbst Straßenwahlkampf gemacht.

Betrachtet man das Ergebnis in Deutschland, kann man, denke ich, sehr zufrieden sein. Die Wahlbeteiligung liegt zwar noch immer auf einem erschreckend niedrigen Niveau von aktuell 42,5%, der von vielen Seiten prognostizierte Einbruch im Vergleich zur letzten Europawahl ist jedoch glücklicherweise ausgeblieben. Und auch das Ergebnis kann sich sehen lassen. Klarer Wahlsieger ist die FDP mit 11%, das beste Ergebnis der Partei bei Europawahlen überhaupt. Hier hat sich offensichtlich der ehrliche Wahlkampf gelohnt – während andere Parteien Schmutzkampagnen amerikanischer Natur pflegten und keine eigenen Inhalte präsentierten oder sich gleich auf den Plakaten hinter Kanzlerin und Ministern versteckt hatten, anstatt ihre tatsächlichen Europakandidaten zu zeigen, hat die FDP hier von Anfang an eine gute Figur gemacht. Nicht verschweigen kann man freilich, dass sie auch insbesondere von den starken Verlusten der Union profitieren konnte. Dass man für den politisch gemäßigten Wähler die bessere Unionsalternative als die SPD ist, war offensichtlich. Diese hat ihr katastrophales Ergebnis von der letzten Europawahl noch unterboten und ich persönlich frage mich, wie lange sich diese Partei ernsthaft noch als „Volkspartei“ verkaufen will. Alles auf die Wahlbeteiligung zu schieben kann hier kein Ausweg sein, wenn die SPD sich nicht dringend innerlich erneuert, sehe ich sie auch in Zukunft bei mickrigen 20% (20,8 jetzt bei der Europawahl). Die Grünen haben sich ihre 12,1 % redlich verdient, im Vergleich zu anderen Parteien haben sie einen engagierten und kreativen Wahlkampf geführt, ohne wie die SPD in die Stillosigkeit abzudriften. Das muss man den Grünen in jedem Fall lassen. Der leichte Zugewinn der Linken ist zwar bedauerlich, ich freue mich aber dennoch, dass gerade jetzt in der Krise und bei niedriger Wahlbeteiligung nicht mehr Menschen auf den sozialistischen Populismus-Teufel hereingefallen sind.

Europaweit zeigen sich unterschiedliche Tendenzen, die ich teils positiv, teils aber auch negativ bewerte. Der vorausgesagte „Rechtsruck“ ist einigermaßen ausgeblieben, die Konservativen haben zwar insgesamgt großen Zulauf und werden weiterhin die stärkste Fraktion im Europaparlament stellen, Rechtsradikale hingegen konnten nur in wenigen Staaten punkten. Dennoch steigt die Zahl an zunehmend EU-kritischen Abgeordneten, ich hoffe, dass dadurch der angestrebte und längst überfällige Vertiefungsprozess der EU nicht gebremst wird. Die Umfragen in Irland sprechen für einen möglichen Erfolg des Lissabon-Vertrags auf den wir alle nur hoffen können. Wird er endlich ratifiziert, bewegt sich die EU einen wichtigen Schritt weit in Richtung eines handlungsfähigen, staatsähnlichen Gebildes.

Mit Freude habe ich auch beobachtet, wie die Sozialisten europaweit weitestgehend für ihre schlechte Politik abgestraft wurden, zumindest dort, wo sie bislang an der Regierung beteiligt sind. Dies zeigt deutlich, dass die Europäer sich nicht linken lassen und vielerorts den sozialistischen Populismus zu durchschauen wissen. In Deutschland sind wir zwar nicht so weit, aber glücklicherweise regiert die Linke hierzulande ja auch noch nicht (zumindest auf Bundesebene).

Weniger schön ist das insgesamte schlechte Abschneiden der liberalen Parteien. Die liberale Fraktion im Europaparlament wird schrumpfen, auch wenn die FDP künftig mehr Abgeordnete nach Straßburg entsenden darf. Ich vermute, dass man hier vielerorts liberaler Wirtschaftspolitik die Schuld an der globalen Krise gibt. Dass gerade jetzt, in Tiefzeiten genau solche Politik notwendig ist, um den sprichwörtlichen Karren aus dem Dreck zu ziehen, wird hierbei leider offensichtlich verkannt. Hier wird vergessen, dass es sicherlich nicht der Liberalismus war, der die Finanzblase hat platzen lassen.

Alles in allem hoffe ich auf das beste, die EU ist heute wichtiger als je zuvor und auch in der Zukunft wird ihr Einfluss vermutlich noch wachsen. Und genau das ist wichtig, um auch künftig gegenüber neuen Großmächten wie China oder Indien europäische Interessen wahren zu können. Niemand würde Deutschland noch ernstnehmen und angemessen beachten, wenn wir nicht das bevölkerungsstärkste Mitgliedsland der Europäischen Union wären. Das Zeitalter der Nationalstaaten ist vorbei, die Zukunft liegt für Deutschland, wie für die anderen Staaten Europas in der EU. Ohne die EU und den Euro als starke und stabile Währung hätte die Finanzkrise uns weitaus stärker getroffen, nicht umsonst wollen an ihr gescheiterte Staaten wie Island nun schleunigst in die EU und den Euroraum. Ich würde mir wünschen, dass die Menschen dies stärker begreifen und endlich die Bedeutung der EU erkennen. Ein Großteil unserer Gesetze kommt schon heute indirekt aus Brüssel und die Tendenz ist steigend. Erst wenn die Bürgerinnen und Bürger das erkennen, werden sie die EU und die Wahlen zum europäischen Parlament in Zukunft ernster nehmen und als das akzeptieren, was sie sind: Garanten für Frieden und Demokratie in Europa.

Mit europäischem Gruß

Bilgamesch

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~ von Bilgamesch - 8. Juni 2009.

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